Recht auf Widerruf

• Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
• Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
• wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

• Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
• Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

• Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
• Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

• Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
• Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
• Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Abschluss des Vertrags erteilt hat.

Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise darüber informieren.
• So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
• Der Verbraucher wird das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurücksenden, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Betreibers.
• Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
• Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass der Verbraucher die Kosten selbst tragen soll, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
• Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
• der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
• der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
• er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
• er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
• der Unternehmer hat diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt.
• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

• Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, muss er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung versenden.
• Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
• Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
• Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Gewerbetreibende dies bei der Erstellung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
• Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Betreiber Verbrauchern, die persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit dazu haben, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
• Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
• die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken dient, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
• Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Erfüllung vorsieht;
• Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
• Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
• Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von deren Abonnements;
• Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
• die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

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